Wir dürfen unsere Glaubwürdigkeit nicht weiter aufs Spiel setzen!

Wir dürfen unsere Glaubwürdigkeit nicht weiter aufs Spiel setzen!

Der FDP-Kreisverband Fürth Stadt und Land fordert vom Bundesvorstand Klartext zur
sogenannten „D-Day-Affäre“.

Die FDP im Landkreis Fürth fordert den Bundesvorstand der Partei auf, sich gegenüber den Mitgliedern zur so genannten D-Day-Affäre zu erklären. Das beschloss der Kreisvorstand der Liberalen in seiner jüngsten Sitzung in Zirndorf.

„Um die Glaubwürdigkeit der Gesamtpartei in der Öffentlichkeit nicht weiter aufs Spiel zu setzen, ist Transparenz und Aufrichtigkeit im Umgang mit dem in geschmackloser Kriegsrhetorik verfassten Strategie-Entwurf geboten“, so der FDP Bundestagskandidat Daniel Bayer.

Es sei jetzt Sache des Bundesvorsitzenden, die öffentlich angekündigte innerparteiliche Aufarbeitung der Vorgänge um das Konzeptpapier zur Chefsache zu erklären und noch vor Weihnachten den Mitgliedern einen entsprechenden Bericht mit Erklärung des Bundesvorstandes vorzulegen. „Statt spitzfindiger Rhetorik ist an dieser Stelle Klartext gefragt“, betonte der Kreisvorsitzende und Zirndorfer Stadtrat Paul Reubel im Laufe der Sitzung.
Die engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der FDP seien es, die in den kommenden Wochen die Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit der Partei gegenüber den Wählerinnen und Wählern vertreten müssten. Dieser Aufgabe könnten sie nur nachkommen, wenn der Parteivorstand und insbesondere der Parteivorsitzende, ihrer Verpflichtung zu einer ehrlichen Aufarbeitung der Geschehnisse nachkämen und sich damit ihrer Verantwortung stellten. Andernfalls mache man es der politischen Konkurrenz sehr einfach, von Sachfragen und eigenen Versäumnissen abzulenken und immer wieder den Fokus des Wahlkampfs auf das Thema Glaubwürdigkeit zu lenken, so Reubel. Dem könne nur mit einer sofortigen und ehrlichen Aufarbeitung unter Führung des Bundesvorsitzenden entgegengewirkt werden.

Ungeachtet dessen, erachtet es der FDP-Kreisvorstand Fürth Stadt und Land für richtig, dass sich die Parteiführung im Vorfeld des Koalitionsbruchs mit Szenarien des Regierungsendes befasst hat. Zum einen sei für die Öffentlichkeit schon lange erkennbar gewesen, dass die Ampel-Regierung über keine tragfähige gemeinsame politische Basis mehr verfügte; zum anderen habe der Bundeskanzler selbst erklärt, bereits im Sommer über die Entlassung des Bundesfinanzministers nachgedacht zu haben, hob Bayer hervor.