Demokratie und Meinungsfreiheit schützen – Zerstörung von Wahlplakaten ächten!
Mit Sorge beobachtet der FDP-Kreisverband Fürth die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten der politischen Wettbewerber im Europawahlkampf. In Stadt und Landkreis Fürth wurden in den vergangenen Wochen gezielt Wahlplakate beschädigt oder gänzlich zerstört.
Der FDP-Kreisverband Fürth fordert die zuständigen Stadt- und Kreisverwaltungen sowie die Mandatsträger in Stadträten und Kreistag auf, Anstrengungen zu unternehmen, der gezielten Zerstörung von Wahlwerbung konsequent nachzugehen und sich öffentlich gegen diese Verrohungstendenzen zu positionieren.
Bei allen politischen Differenzen und unterschiedlichen Perspektiven auf die vielfältigen Probleme unserer Zeit gilt: Gewalt kann niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein; das gilt für Übergriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer als auch für die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten der an Wahlen teilnehmenden Parteien.
"Gerade im Jubiläumsjahr des Grundgesetzes gelte es ein wachsames Auge auf die Kultur der politischen Auseinandersetzung zu halten", so der FDP-Kreisvorsitzende Paul Reubel (Zirndorf). "Wenn wir die gezielte Zerstörung von Wahlplakaten achselzuckend hinnehmen, legitimieren wir die Beschränkung von Meinungsfreiheit und ermuntern die Täter, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter mit Füßen zu treten.“